Heute fand die letzte geplante Sitzung des Unterausschusses Südtirol in der laufenden Gesetzgebungsperiode statt. Anlass genug, die im Ausschuss liegenden Anträge zu einem würdigen Abschluss zu bringen, nämlich eine Rücküberweisung in den Außenpolitischen Ausschuss zu ermöglichen, wo über die Anträge abgestimmt werden kann und schlussendlich in weiterer Folge diese im Plenum des Nationalrates einer Entscheidungsfindung zugeführt werden können.
„Wir Freiheitliche hatten vier Anträge auf der heutigen Tagesordnung, welche für Südtirol essenzielle Themen umfassen“, hält FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm fest. Konkret lagen freiheitliche Anträge betreffend der Forderung für den Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler, einer Unterstützung für eine Neubehandlung des Toponomastik-Landesgesetzes im Südtiroler Landtag, der Amnestie für die letzten Südtiroler Freiheitskämpfer sowie zur Rettung der Südtiroler Vereine vor.
Wurm forderte im Zuge der Sitzung folgerichtig dazu auf, die vorliegenden Anträge dem Außenpolitischen Ausschuss rückzuüberweisen, damit diese schlussendlich zum Wohle Südtirols beschlossen werden konnten. „Nicht zu erklären war dann aber das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der ÖVP, welche gegen die beantragte Rücküberweisung stimmten und damit die so wichtigen Anliegen im Unterausschuss verenden ließen. Wenn die ÖVP behauptet, sich für Südtirol einzusetzen, strafte ihr eigenes Verhalten heute diese Märchen Lügen“, hielt Wurm verständnislos ob diesem Verhalten der ÖVP fest.
„Eines wurde heute wieder klar aufgezeigt. Eine aktive Schutzfunktion Österreichs für Südtirol wird es erst nach den anstehenden Nationalratswahlen geben – nämlich wenn wir Freiheitliche uns in einer Regierung für die Anliegen der Südtiroler einsetzen dürfen“, schlussfolgerte Wurm.