Am 23. März hat die FPÖ anlässlich eines Gesprächstermins zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Nun ist die Beantwortung eingetroffen.
Für den freiheitlichen Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm, der die Anfrage eingebracht hatte, ist die Beantwortung eine „Frechheit und Verhöhnung des Parlaments. Darüber hinaus offenbart sie das offensichtliche Desinteresse des Bundeskanzlers sowie der gesamten Regierung an Südtirol und dessen Probleme mit fortdauernden Einschränkungen der Autonomie durch Rom.“
Für Wurm passt das Verhalten Nehammers sehr gut in den Gesamteindruck der
Bundesregierung. „Nehammer fährt lieber nach Kiew und Moskau und mischt sich dort
ungefragt in Angelegenheiten ein, die das neutrale Österreich nichts angehen. Dort, wo
Österreich aber offiziell Schutzmacht ist, zeigt Nehammer keinerlei Interesse“, fasst
Wurm zusammen.
Die FPÖ hingegen will die sukzessiven Einschränkungen der Südtiroler Autonomie nicht hinnehmen. „Gerade vor dem Hintergrund, dass sich in Kürze die Streitbeilegungserklärung zum 30sten mal jährt, wäre es höchst angebracht, hier endlich vonseiten Österreichs die Stimme zu erheben und die Schuztmachtfunktion endlich ernst zu nehmen“, so Wurm abschließend.