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30. November 2022 | Nationalrat, Südtirol, FPÖ, Innenpolitik

Wurm: „Mit Landeshauptmann Kompatscher wird es weder eine Autonomie Südtirols noch echte Selbstbestimmung geben.“

In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Unterausschusses Südtirol fand ein Austausch mit dem Landeshauptmann von Südtirol Arno Kompatscher statt

Im Rahmen der Sitzung erinnerte der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm den Landeshauptmann nicht nur daran, dass die Autonomie Südtirols seit 2001 massiv untergraben wurde. Vielmehr verdeutlichte Wurm, dass die Autonomie aus freiheitlicher Perspektive immer nur als Zwischenschritt zu einer echten Selbstbestimmung Südtirols betrachtet werden kann. „Die FPÖ setzt sich seit jeher – unabhängig von der jeweiligen italienischen Regierung – für eine Beseitigung der Unrechtsgrenze am Brenner und für eine, sofern dies die Mehrheit der Südtiroler wünscht, Wiedervereinigung mit Tirol ein. Wir Freiheitliche haben immer deutlich an der Seite Südtirols gestanden!“

Inwiefern Landeshauptmann Kompatscher in der Lage oder willens sei, erfolgreich die Autonomie Südtirols wiederherzustellen, muss nach der gestrigen Sitzung mehr als fraglich zu sehen sein. Kompatscher selbst gab zu, dass er und seine SVP-Parteikollegen bislang gar nichts erreicht hätten, so Wurm und weiter: „Die Vorstellungen des Landeshauptmannes bezüglich der Entwicklung hin zu einer Wiederherstellung der Autonomie sind hierfür viel zu oberflächlich und unkonkret. Es wird bei der kommenden Landtagswahl in Südtirol notwendig sein, dass die Bevölkerung ein deutlicheres Zeichen für die Selbstbestimmung Südtirols setzt, als dies der Landeshauptmann gestern in Wien getan hat.“

„Kompatscher hat zwar routiniert dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden, für die wirklich brennenden Themen und echten Problemstellungen hält er aber keine Lösungen parat, sondern lächelt diese vielmehr beiseite. Die Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler möchte Kompatscher nicht verwirklichen, auch ein längst überfälliges neues Toponomastik-Landesgesetz lässt auf sich warten. Weder im Fall der 103-jährigen Hermine Orian, welche sich sehnlichst die österreichische Staatsbürgerschaft wünscht, noch für das grenzüberschreitende Tragen historischer Waffen der Schützenverbände setzt sich Kompatscher mit Vehemenz und Erfolg ein – Kompatscher wird Südtirol weder in die Autonomie noch in die Selbstbestimmung führen“, betonte der FPÖ-Südtirolsprecher.

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