„Konsumentenschutz? Fehlanzeige! Im heutigen Konsumentenschutzausschuss entlarvten nicht nur ÖVP und NEOS ihre verbraucherfeindliche Haltung. Nein, auch die SPÖ verriet ihre Wähler völlig schamlos, indem sämtliche von der FPÖ eingebrachten Anträge vertagt wurden. Weder der Möglichkeit eines echten „OptingOuts“ bei Smart-Metern wurde zugestimmt, noch wurde sich für ein Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und Daseinsvorsorge ausgesprochen. Im Rahmen des Ausschusses kristallisierte sich eine regelrechte Chatbot-Fraktion heraus, nach deren Idealbild Bürger mit Behörden nur mehr über automatisierte Bots kommunizieren können sollte. Auch das Recht auf Bargeld ist den Einheitsparteien kein Anliegen. Im Gegenteil - geht es nach der Zuckerl-Koalition würde man Bargeld wohl lieber heute als morgen abschaffen. Schließlich möchte man den Eurokraten in Brüssel stets gut gefallen. Dass den Österreichern mit einer Abschaffung des Bargelds jegliche Freiheiten genommen werden und letztlich massiven Eingriffen in die Privatsphäre Tür und Tor geöffnet wären, interessiert die Systemparteien nicht! Je gläserner der Mensch, desto besser, scheint das Motto der Regierung zu sein.“, so nimmt NAbg. Peter Wurm, Konsumentenschutzsprecher der FPÖ, zum heutigen Konsumentenschutzausschuss Stellung.
„Alleine die Tatsache, dass abgesehen von einem Pseudoantrag der Grünen, sämtliche Tagesordnungspunkte von der FPÖ stammten, indiziert ein völliges Desinteresse der anderen Parteien an einem konstruktiven Schutz der Verbraucher. Das bestätigt auch das Regierungsprogramm der Schwarz-Rot-Pinken Koalition, in welchem von tatsächlichen Konsumentenschutz kein Wort zu finden ist. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass notwendige Maßnahmen stets auf die lange Bank geschoben werden und Interessen der Bürger schändlich ignoriert werden! “, so Wurm.
„Als einzige Partei auf Seiten der Verbraucher, fordern wir nach wie vor mit aller Kraft eine rechtliche und faktische Umsetzung von Bürgerrechten. Konsumenten müssen das Recht haben, selbst bestimmen zu dürfen, ob sie digitale Smart-Meter benützen möchten oder nicht. Ebenso darf der Staat keinesfalls eine Ausgrenzung jene Menschen forcieren, die aus persönlichen Gründen keinen Zugang zu digitalen Zugängen haben. Ein Recht auf analoges Leben ist ebenso essentiell wie das Recht auf Bargeld, für das sich die FPÖ bereits seit Jahren einsetzt.“, zeigt sich der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm entschlossen.