„Wenn man täglich die existenzbedrohenden Meldungen über die steigende Inflation, Preisexplosionen bei Energie, Grundnahrungsmitteln und Betriebskosten hört, möchte man meinen, dass es genug Themen für ein ‚Konsumentenpolitisches Forum 2022‘ geben sollte – allein dem ist aber nicht so. Veranstaltet wird dieses Forum vom grünen Konsumentenschutzminister und knapp zwei Wochen vor dem Termin (9. und 10. Mai 2022) gibt es immer noch keine Tagesordnung - Minister Rauch erweist sich einmal mehr als ‚sachpolitischer Leichtmatrose‘“, kritisierte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
„Offensichtlich führt Ressortminister Rauch die traurige Tradition seiner Vorgänger Anschober und Mückstein fort, indem er Monat für Monat den Konsumentenschutz sachpolitisch aushungert. Das beginnt bei der immer noch nicht gesicherten Dauerfinanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), der Auflösung der bisherigen Konsumentenschutzsektion im BMSGPK, der Verschiebung von wichtigen EU-Koordinationsagenden in Sachen Konsumentenschutz von der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) weg hin zum weisungsgebundenen und ÖVP-gesteuerten Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen im Bundesministerium von Schramböck, bis hin zur Verschiebung und Verzögerung aller oppositionellen Initiativen gegen die laufende Kostenlawine“, sagte Wurm.
„Auch wenn man sich vonseiten der Grünen bis heute scheut, die beim Koalitionsabschluss 2020 gemachten Nebenabsprachen zur Zurückdrängung des Konsumentenschutzes in Österreich offenzulegen, weiß die Öffentlichkeit schon längst, wohin die Reise gehen soll. Kompetenzen werden ausgehöhlt und verschoben, der VKI wird personell und organisatorisch ausgehungert und wesentliche Agenden des Konsumentenschutzes in Sachen Inflations- und Teuerungsbekämpfung werden von Rauch und Co. bewusst ignoriert“, erklärte Wurm.
„Sollte bis Ende dieser Woche keine taugliche Tagesordnung für das 'Konsumentenpolitische Forum 2022' von Minister Rauch vorgelegt werden, dann werde ich als Vorsitzender des Ausschusses für Konsumentenschutz eine Initiative setzen und die anderen Parlamentsfraktionen dazu einladen, im Rahmen des österreichischen Parlaments eine solche Veranstaltung zu organisieren. Als selbstbewusste Parlamentarier ist es nämlich unsere Aufgabe sachpolitische Zukunftsthemen aufzugreifen, wenn diese von einem ‚absolut antriebslosen Minister‘ – und da ist er jetzt schon der dritte Minister binnen zwei Jahren – vorsätzlich nicht wahrgenommen werden“, kündigte Wurm an.