ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die Finanzen Tirols im Vergleich zu anderen Bundesländern stabil und gesund sind und Tirol bereits seinen Beitrag leiste. Für ihn sei der Bund für das Finanzdebakel verantwortlich und nehme diesen in die Pflicht. „Die jüngsten Spar-Ankündigungen von Mattle bezeugen sein fehlendes politisches Gewicht auf Bundesebene. Ein Sparen auf Kosten der Länder kam für den Landeshauptmann nicht in Frage. Aber nicht einmal eineinhalb Wochen später sind seine Ankündigungen nur noch falsche Schlagzeilen!“, ärgert sich der freiheitliche Finanzsprecher im Tiroler Landtag Daniel Marschik, BA.
„Dass es auch wegen der fehlgeleiteten Ausgabenpolitik der ÖVP geführten Landesregierungen im Landeshaushalt Einsparungen geben muss, haben wir immer betont. Es braucht endlich eine ehrliche und verantwortungsvolle Finanzpolitik im Land Tirol!“, fordert Marschik. „Es kann nicht sein, dass der Landeshauptmann der Tiroler Bevölkerung derart Sand in die Augen streut und lautstark auftritt und den Bund in die Pflicht nimmt, aber in Wien seine Bevölkerung im Stich lässt“, so der Freiheitliche weiter.
Ebenso kritisiert der Freiheitliche das Vorgehen bei den Landesbediensteten und die Rückkehr des Doppelbudgets. „Ohne eine umfassende Strukturreform bei Verwaltungsabläufen werden Einsparungen in den Abteilungen nicht möglich sein. Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst lehnen wir kategorisch ab. Es braucht verbesserte Abläufe in der Verwaltung, die den Prozess verschlanken und den Mitarbeitern ein effizienteres Arbeiten ermöglichen!“, betont Marschik und fügt abschließend hinzu: „Es wurde dem Tiroler Landtag versprochen, dass es keine Doppelbudgets mehr geben wird. Gerade die letzten Krisenjahre haben gezeigt, wie wichtig Flexibilität sei. Wir befinden uns immer noch im Krisenmodus, aus dem uns die Bundes- und auch die Landesregierung sicher nicht herausmanövrieren kann. Umso wichtiger wäre es ein flexibles und realistisches Einjahresbudget für den Tiroler Haushalt zu haben.“