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Marschik: „Dass die Regierung bereits jetzt die falschen Entscheidungen trifft kostetet den Steuerzahler Unsummen.“

Scharfe Kritik der FPÖ an der Finanzpolitik von LH Mattle.

An das, von LH Anton Mattle erklärte Ziel, ab 2026 den Tiroler Haushalt ausgeglichen zu bilanzieren, glaubt in der größten Oppositionspartei FPÖ niemand. Bei einem Treffen Ende Juni wurde allen Finanzsprechern des Tiroler Landtag Mattles „Spar Idee“ mit Schwerpunktsetzung samt Einsparungen bei Investitionen und Förderungen in groben Zügen mitgeteilt. „An das Sparziel des ÖVP-Landeshauptmannes glaube ich nicht. Erst recht nicht, wenn er von Schwerpunkten spricht. Dass die Regierung bereits jetzt die falschen Entscheidungen trifft, ist bekannt und kostetet den Steuerzahler Unsummen“, ist der freiheitliche Finanzsprecher LAbg. Daniel Marschik, BA überzeugt und erinnert an zahlreiche Prestigeprojekte, die den Kostenrahmen sprengen. „Jedes Schwerpunktprojekt der Landesregierung endet im finanziellen Fiasko. Der geplante MCI Neubau mit seinen stolzen 250 Millionen Euro, oder der übertriebene Umbau des Ferdinandeums für 60 Millionen Euro, sowie das Missmanagement bei der Flüchtlingspolitik, welches das Land Tirol 2024 über 70 Millionen Euro kosten wird, sind nur drei Beispiele von vielen für das Versagen bei der Budgetdisziplin der Tiroler Landesregierung.“

Dass sich mit solchen Schwerpunkten ein ausgeglichenes Budget in Zukunft nicht ausgehen wird, ist für den Freiheitlichen klar, betont aber auch gleichzeitig, dass man die zukünftige Bundesregierung in die Pflicht nehmen muss. „Das Versagen der letzten Jahre unter Schwarz-Grün darf man nicht außer Acht lassen. Allein die falschen Entscheidungen während der Pandemie, in der Teuerungskrise und beim Ukraine Krieg haben sich zu finanziellen Katastrophen entwickelt, welche einen direkten Einfluss auf den Tiroler Haushalt haben. Ein ausgeglichenes Bundesbudget mit Fokus auf die Bedürfnisse der Österreichischen Bevölkerung ist eine Voraussetzung für einen nachhaltigen Haushalt in Tirol.“ erklärt Marschik und führt abschließend weiter aus: „Dies wird es nur mit einer freiheitlichen Bundesregierung unter einem Volkskanzler Herbert Kickl geben.“ 

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