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24. November 2022 | Innsbruck, FPÖ, Innenpolitik, Inneres, Verfassung, Wahlen

Lassenberger: „Willi fordert einen Neustart, bleibt aber in alten Mustern hängen.“

FPÖ fordert Konzentrationsregierung in der Landeshauptstadt.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willis Vorschlag, mit den Stadtsenatsfraktionen in eine Klausur zu gehen, um bis zum regulären Wahltag im Jahr 2024 über die Runden zu kommen erteilt FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger eine Abfuhr.

„Der grüne Bürgermeister ist aufgrund der letzten Vorkommnisse stark in Bedrängnis gekommen, weil seine Einsager in Sachen Personalpolitik und dem politischen Umbau des Rathauses falsch lagen. Nun versucht Willi das Ganze über eine Klausur gerade zu biegen, vergisst dabei aber, dass er derjenige ist, der bereits seit Anfang dieser Periode die zweitgrößte Fraktion ausschließt. So auch bei diesem etwaigen ‚Neustart‘ der bis 2024 gelingen soll. Solange die FPÖ nicht in Ressortverantwortung kommt, sehe ich keine Veranlassung einen Neustart hinzulegen“, so Lassenberger.

„Ich sehe nämlich nichts Neues, sondern nur die alten und selben Muster der Ausgrenzung beim grünen Bürgermeister. Ein Neustart bis zum Wahltag wäre zb. eine Konzentrationsregierung der Stadtsenatsfraktionen, in welcher jede Fraktion Ressorts inne hat, und zum Wohle der Stadt arbeitet. Dies verhindern die Grünen jedoch. Es ist deshalb anzunehmen, dass es sich bei diesem Anlauf von Willi wieder nur um eine tolle Geschichte handelt, von denen der grüne Bürgermeister ja so einige im Repertoire hat“, schließt Lassenberger.

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