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Lassenberger: „Steuergelder für eine Impfkampagne müssen nicht ausgegeben werden, bei den derzeitigen horrenden Ausgaben des Bundes.“

FPÖ attestiert grünen Bürgermeister Ahnungslosigkeit und rechtliche Unkenntnis.

„Dass der grüne Bürgermeister, Georg Willi, die Schreiben seines eigenen Gesundheitsministers nicht kennt, und diese auch dem zuständigen Stadtsenat vorenthält ist typisch für das grüne chaotische Handeln im Innsbrucker Magistrat“, erörtert der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung, und fügt hinzu: „ Auch der Abänderungsantrag des Bürgermeisters zu seiner eigenen Amtsvorlage ließ viele Fragen offen, die nicht beantwortet werden konnten, und mit der Auffassung abgetan wurden, man werde die rechtlichen Vorgaben einhalten. Bei einer Auftragssumme von 1,23 Millionen Euro könnte nämlich aufgrund des Schwellenwertes eine EU-weite Ausschreibung notwendig sein. Da darf man vom Vorsitzenden des Stadtsenats, der überdies Antragsteller ist, schon erwarten, dass er diese Fragen im Vorfeld klärt und die Mitglieder des Stadtsenates aufklärt.“

Für Lassenberger stellt sich auch die Frage, ob dieses zusätzliche Steuergeld für eine Impfkampagne, die niemand im Moment benötigt, zwingend ausgegebenen werden müsse. wenn der Bund ja bereits, wie im Schreiben des Gesundheitsministers angeführt Sujets und Plakate. zur Verfügung stellt. „Ist es verwerflich, wenn man die 1,23 Millionen Euro nicht verwendet“, gibt Lassenberger zu bedenken. „Damit würden wir Steuergelder sparen, was bei den derzeitigen horrenden Ausgaben des Bundes ja nicht das Schlechteste wäre. Aber Willi ist das ja egal, ist es ja nicht sein eigenes Geld“, kontert der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister abschließend.

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