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12. April 2022 | Innsbruck, FPÖ, Verkehr

Lassenberger: „Sollte das Halteverbot nicht eingehalten werden, so ist jeder berechtigt, Anzeige zu erstatten.“

Innsbrucks FPÖ-Vizebürgermeister spricht der Bürgerinitiative „Ruhiger Saggen“ seine Unterstützung aus.

Die Initiative „Ruhiger Saggen“ habe natürlich auch die Stadtpolitiker kontaktiert und ihre Anliegen kundgetan, erörtert FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger zum diesbezüglichen Medienbericht. Er gehe davon aus, dass die Blaulichtfahrzeuge oder Zivilfahrzeuge der Einsatzorganisationen entsprechend gekennzeichnet sind und das „Halte-Parkverbot mit Ausnahme Zubringer Haus Marillac“ nicht für sonstige Zwecke genutzt werde. „Dies wäre nämlich aus meiner Sicht so nicht verordnet und erlaubt“, stellt Lassenberger in einer Aussendung fest. Dass, in diesem Gebiet im Moment besondere Bedürfnisse betreffend Stellplätze vorherrschend seien, sei verständlich, und der Situation müsse man auch gerecht werden.

„Es darf aber nicht passieren, dass sich die Bevölkerung benachteiligt fühlt oder gar von der Politik vergessen wird“, so Lassenberger. Man gehe davon aus, dass der grüne Bürgermeister Georg Willi die Verordnung zum Halte-Parkverbot so ausgestaltet habe, dass es zu den geringsten Einschränkungen für alle kommt, und man auf die Anregungen der Bürgerinitiative reagieren werde. „Sollte das Halte-Parkverbot dennoch nicht eingehalten werden, so ist jeder berechtigt, eine Privatanzeige zu erstatten. Den Proponenten der Initiative ‚Ruhiger Saggen‘ würde ich überdies empfehlen im Bedarfsfall die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen, deren Beamtinnen und Beamten werden sich sicher sofort um ihre Anliegen kümmern“, schließt der FPÖ-Vizebürgermeister.

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