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10. Oktober 2023 | Innsbruck, FPÖ, Innenpolitik, Wirtschaft

Lassenberger: „In Innsbruck ist das Synonym für Untätigkeit Georg Willi“

FPÖ beklagt Ignorieren von bereits beschlossenen Anträgen durch die Grünen

„Ein von der FPÖ-Rudi Federspiel eingebrachter Antrag zur Bestrafung von falsch abgestellten E-Scootern vom Februar 2023 wurde dem Stadtsenat zur Stellungnahme zugewiesen“, so FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger, der beklagt: „Seit einem halben Jahr jedoch warten wir vergeblich auf Stellungnahmen aus den Ämtern, welche unter der Ressortführung von Georg Willi und Uschi Schwarzl stehen. Auch eine Anfragebeantwortung vom November 2022 prophezeit eine Lösung, die bis dato jedoch immer noch aussteht. In Innsbruck lautet das Synonym für Untätigkeit bereits Georg Willi.“


Das bestehende und schon mehrmals thematisierte Problem mit den E-Scootern scheint die grüne Stadtregierung nicht zu berühren. „Sie nehmen in Kauf, dass ältere Personen, gehbehinderte Personen und Blinde dadurch Gefahren ausgesetzt werden. Andere Städte und Gemeinden zeigen vor, wie es gehen könnte, aber es scheint, als sei Innsbruck unter ideologisch agierender Stadtregierung handlungsunfähig“, so Lassenberger, der sich gemeinsam mit seiner Fraktion FPÖ-Rudi Federspiel erwartet, dass bestehende Anträge endlich behandelt werden, da diese oftmals die Lösung von Problemen aufzeigen. „Die FPÖ hätte das Problem schon längst im Sinne der Bürger gelöst“, so Lassenberger abschließend.

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