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22. August 2022 | Innsbruck, FPÖ, Budget, Finanzen, Innenpolitik

Lassenberger: „Bis zum Jahresende wird der Prüfbericht der Kontrollabteilung vorliegen, dann werden die grünen Missstände aufgedeckt.“

FPÖ übt Kritik an der Rolle der Aufsichtsbehörde des Landes Tirol, und ortet parteipolitische Färbung.

„Bereits 2018 im Wahlkampf hat der nunmehrige grüne Bürgermeister Georg Willi angekündigt die Art und Weise der Politik im Innsbrucker Magistrat zu ändern. In einem hat er Recht“, stellt der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung fest, der hinzufügt. „Willi hat es geschafft, denn von seinen Wahlkampfansagen ist nichts übrig geblieben außer Demokratieverweigerung, Intransparenz und seine ständigen politischen Nebelgranaten.“

Die zuständige SPÖ-Stadträtin, Mag. Elisabeth Mayr, könne sich bezüglich ihrem vom Gemeinderat beschlossenen Antrag beruhigt zurücklehnen und abwarten, denn bis zum Jahresende wird der Prüfbericht der Kontrollabteilung vorliegen, welche damit beauftragt wurde das Personalamt, die Dienstpostenpläne mitsamt Werks- und Sonderverträge zu prüfen. „Da werden die Missstände unter grüner Führung, mit wie man hört horrenden Sonderverträgen für manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sonderbehandlungen, aufgedeckt. Allein die Sonderregelung, dass die Personalchefin einen Urlaub in der Dauer von 9,5 Wochen am Stück bekommt ist an Dreistigkeit gegenüber anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat nicht zu überbieten, denn diese Sondervereinbarung, die Anstellungserfordernis der Amtsvorständin war, wurde den Stadtsenatsmitgliedern nie mitgeteilt und einfach verschwiegen. Wer weiß ob die Bestellung, dann je eine Mehrheit gefunden hätte“, schildert Lassenberger die Situation. Dass Gemeinderatsbeschlüsse nicht umgesetzt werden, gehöre zur Tagesordnung.

„Hierbei wäre aber die Aufsichtsbehörde des Landes gefragt, welche jedoch aufgrund grüner Regierungsbeteiligung im Land selten klare Aussagen und Entscheidungen trifft. Da würde man sich schon mehr Klarheit erwarten dürfen, denn schlussendlich ist das eine kontrollierende Aufsichtsinstanz, die das Wirken und Tun der politisch Verantwortlichen in Städten und Gemeinden im Auge haben sollte, und nicht auf parteipolitische Farben fixiert sein sollte“, stellt der FPÖ-Vizebürgermeister abschließend fest.

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