In Süd-Tirol wird aktuell eine mögliche Verfassungsänderung diskutiert, die alle Bürger in Italien dazu verpflichten würde, nur noch die italienische Sprache zu gebrauchen. Das steht in absolutem Widerspruch zum Süd-Tiroler Autonomiestatut und bedroht alle ethnischen Minderheiten in Italien. Ein rasches Handeln Österreichs als Süd-Tiroler Schutzmacht ist nun unumgänglich.
„Italienischkenntnisse als gesetzliche Verpflichtung sind ein Anschlag auf die Autonomie und die deutsch- und ladinischsprachigen Süd-Tiroler. Süd-Tirol wurde im Zuge dieser Debatte in Rom sogar als Negativbeispiel von einem Senator angeführt, weshalb so eine Verfassungsänderung nötig sei. In der Praxis heißt das etwa, dass man bei jeder Polizeikontrolle plötzlich dazu gezwungen werden könne, Italienisch zu sprechen, obwohl in Süd-Tirol das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache gilt. Das selbe würde dann für alle staatsnahen Institutionen und Landeseinrichtungen wie Post, Krankenhäuser und so weiter gelten “, so die Süd-Tiroler-Sprecherin der FPÖ im Tiroler Landtag, LAbg. Gudrun Kofler, BA, die anfügt: „Wenn Österreich seit der Jahrtausendwende jemals als Schutzmacht gefragt war, dann jetzt. Österreich muss jetzt seine Stimme erheben.“ Kofler kündigt auch einen Antrag im Tiroler Landtag an, der die Landesregierung auffordert, entsprechend auf die Bundesregierung einzuwirken.
Auch der freiheitliche Süd-Tirol-Sprecher im Nationalrat, NAbg. Peter Wurm, ist alarmiert. „Außenminister Schallenberg muss unverzüglich tätig werden und Rom wissen lassen, dass wir diese Grenzüberschreitung nicht akzeptieren werden“, so Wurm. „Mit diesem Vorstoß aus Rom haben wir nun ein weiteres, sehr schlagkräftiges Argument für die Doppelstaatsbürgerschaft für Süd-Tiroler. Damit können wir die Süd-Tiroler als österreichische Minderheit wirklich vor solchen Übergriffen schützen“, so Wurm, der ankündigt, die Doppelstaatsbürgerschaftsthematik ob dieser Entwicklung unverzüglich auf die Tagesordnung im Süd-Tirol-Unterausschuss zu bringen. Wurm wird dies auch kommenden Donnerstag zum Thema machen, wenn der Süd-Tiroler Landtag zu Besuch im Nationalrat ist.
„Sollte die genannte Gesetzesinitiative tatsächlich angenommen werden, wird die rechtliche Gleichstellung der deutschen Sprache in Süd-Tirol damit untergraben. Die FPÖ warnt daher vor den Gefahren dieser Initiative, weil sie letztlich der Autonomie den Boden entzieht. Österreich muss jetzt endlich ohne Wenn und Aber hinter den Landsleuten in Süd-Tirol stehen“, so die beiden einstimmig abschließend.