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Kofler: „Klimaaktivismus muss juristisch besser geahndet werden.“

FPÖ denkt über eine Strafrechtsreform um den radikalen Klimaaktivismus einzudämmen.

Die tagelange Hörsaalbesetzung an der Leopold-Franzens-Universität durch Klimaaktivisten ist für die freiheitliche Bildungssprecherin im Tiroler Landtag und Bundesobfrau des RFS, LAbg. Gudrun Kofler, nicht mehr tolerierbar: „Der Universitätsbetrieb wird dadurch massiv behindert und es herrschen unzumutbare Zustände für andere Studenten und das Lehrpersonal“, stellt Kofler in einer Aussendung fest, die weiters ausführt: „Diese Art des Aktivismus ist nicht mehr länger tragbar, genauso wie sonstige, fragwürdige Aktivitäten dieser Gruppe.“ Sie verweist beispielsweise auf Beschädigungen von Gemälden in Museen und Behinderungen des Straßenverkehrs.

Für Kofler muss sich die Politik nun für Maßnahmen entscheiden. „Diese Art des Klimaaktivismus sollte juristisch geahndet werden. Es muss evaluiert werden, inwieweit das Strafrecht und die diesbezüglichen Verwaltungsgesetze noch tauglich sind, bzw. novelliert gehören, denn derartige Aktionen sind nicht mehr länger tragbar, auch weil sie vermehrt an Intensität zunehmen.“

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