Die finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Wirtschaftstreibende während der Coronazeit ist weiterhin eine Spur von Pleiten, Pech und Pannen. „Nach dem Desaster zu Beginn der Unterstützungsmaßnahmen, setzt die Regierung weiterhin kontinuierlich Maßnahmen, um die vielleicht sinnvollen Maßnahmen während der Coronazeit ad absurdum zu führen“, zeigt sich Christian Huber, FW-Tirol-Obmann Stellvertreter maßlos enttäuscht und verärgert.
In die Hitliste der falschen Schritte und Fehlentscheidungen der Regierung in Sachen Coronahilfe haben es entsprechend dem Tiroler Unternehmervertreter sowohl die Härtefallfonds-Kontrollen als auch die Zukunft der tausenden unerledigten Ansuchen der Corona-Hilfsagentur Cofag geschafft. Huber sarkastisch: „Schnell, unbürokratisch und mit fünf Mausklicks“ war das Versprechen der Regierung in Sachen Unterstützung. Gestimmt hat davon aber schon gar nichts.“
Besonders die Härtefallfonds-Kontrolle ist bei näherem Hinsehen vollkommen unverständlich. Von Corona-Maßnahmen besonders betroffene Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen konnten bis Ende März 2022 in vier unterschiedlichen Phasen jeweils bis maximal 2.000 Euro Soforthilfe beantragen. In Summe wurden rund 2,4 Milliarden Euro an 240.000 Förderwerber ausgezahlt. Im Schnitt wurden 450 Euro pro Betrieb ausbezahlt.
Mit enormem bürokratischem und finanziellem Aufwand werden nachträgliche Kontrollen durchgeführt. Für die erste Kontrollwelle wurde von der Wirtschaftskammer (WKO) Ernst & Young als Wirtschaftsprüfer beauftragt. Die zweite Überprüfungswelle wurde nicht von der WKO, sondern direkt von der Regierung beauftragt. Huber dazu: Abgesehen davon, dass dafür wieder Steuergelder in Millionenhöhe verwendet werden, hat es schon einen besonders pikanten Beigeschmack, dass die Wirtschaftskammer Österreich höchstpersönlich - die Vertretung der österreichischen Unternehmer - ein Unternehmen beauftragt, das die eigene Klientel prüfen und im Bedarfsfall strafen soll und dann zeigt man sich verwundert, dass viele Unternehmer nichts mehr von Ihrer Interessensvertretung halten bzw. unzufrieden sind.
Von den Kontrollen betroffenen EPUs, freie Dienstnehmer und KMUs sind zu Recht über die Vorgangsweise verwundert, hält Christian Huber fest. „Abgesehen davon, dass man sich bis zu vier Jahre später, nochmals stundenlang damit beschäftigen muss und Daten benötigt werden, die damit nichts zu tun haben und die damals nicht notwendig waren, stellt sich die Frage, ob der Prüfaufwand im Verhältnis zur Unterstützung steht.“
Huber stellt aber auch klar fest: „Es trifft wieder nur schwerpunktmäßig die kleinen Unternehmer, da sich die „Großen“ das damals gar nicht angetan haben - den Bürokratiewahnsinn. Man sollte eher mal Kandidaten wie Benko und Co. prüfen, die Millionen abgecasht haben.“