Das Land Tirol gewährt Gemeinden für diverse Investitionen Förderungen, wie beispielsweise für Wartungs- und Sanierungsarbeiten an Trinkwasser-Hochbehältern. Damit die Gemeinden diese Förderungen erhalten, müssen die vom Land festgelegten Mindestgebühren eingefordert werden.
Dadurch werden die Preise für die Trinkwasserversorgung zum Teil massiv in die Höhe getrieben, wie der freiheitliche Sozialsprecher im Tiroler Landtag, KR LAbg. Patrick Haslwanter, an zwei aktuellen Beispielen aufzeigt.
„In der Gemeinde Polling muss der Hochbehälter generalsaniert werden, die Kosten belaufen sich nach derzeitiger Schätzung auf ca. 500.000 Euro. Um die Landes- und Bundesförderungen in Höhe von ca. 240.000 Euro in Anspruch nehmen zu können, muss die Gemeinde die Wasserbezugsgebühr von derzeit 0,40 Euro pro m³ auf die vom Land geforderten 1,13 Euro pro m³ erhöhen. Ebenso muss die Kanalbenutzungsgebühr von 2,30 Euro auf 2,53 Euro pro m³ erhöht werden, was in Summe eine schlagartige Verdreifachung der Wassergebühren bedeutet“, erklärt Haslwanter.
Ähnliches gilt für die Gemeinde Mils bei Hall, wo ebenfalls der Hochbehälter saniert werden muss und es dadurch zu einer massiven Gebührensteigerung kommt.
Für Haslwanter agiert das Land Tirol durch diese Praktik als unsozialer Preistreiber. „Die hohe Inflation hat das Ersparte vieler Tirolerinnen und Tiroler gefressen. Jetzt, wo sich die Situation etwas entspannt hat, werden plötzlich die Gebühren für die Trinkwasserversorgung verdreifacht, was einfach inakzeptabel ist“, so Haslwanter abschließend, der gegen die Mindestgebühren im Tiroler Landtag vorgehen will.