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25. Februar 2022 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik, Inneres, Verfassung, Wahlen

Haslwanter: „Gemeindezwangszusammenlegungen – Tirols pinke Oligarchentruppe ist weiterhin dem Zentralisierungswahn verfallen.“

Für die Tiroler FPÖ kommen nur freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in Frage, die Bürgerinnen und Bürger müssen frei entscheiden können.

Die wiederholten Forderungen des Tiroler Neos Obmannes und Klubobmannes im Tiroler Landtag, Dominik Oberhofer, hinsichtlich Zwangsmaßnahmen und Druck um Gemeindezwangszusammenschlüsse zu bewerkstelligen, beweisen dem Tiroler FPÖ-Landesparteigeneralsekretär und AK-Vorstand LAbg. Patrick Haslwanter, dass „die Tiroler pinke Oligarchentruppe weiterhin dem Zentralisierungswahn verfallen ist.“ Haslwanter erinnert daran, dass die Tiroler Neos im vergangenen Jahr die Forderung aufgestellt haben, dass sämtliche Kommunen unter 3000 Einwohnern zwangsfusioniert werden sollten. „Man bedenke, was dies beispielweise für das Außerfern bedeuten würde, da gibt es dann noch höchstens sechs bis sieben Kommunen“, führt der FPÖ-Politiker aus.

„Für die Tiroler FPÖ kommen nur freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in Frage, die Bürgerinnen und Bürger müssen frei entscheiden können, ohne Druck und Zwang“, konkretisiert Haslwanter, der auf die weiteren Positionen der Tiroler FPÖ verweist. „Gerade bei den Verwaltungskosten könnte mittels gemeindeübergreifender Kooperationen massiv gespart werden, dass fängt beispielsweise beim Straßendienst an. Daher braucht es nachhaltige und effektive finanzielle Anreize seitens des Landes für interkommunale Zusammenarbeit.“ Für Haslwanter braucht es nicht nur eine radikale Kursänderung und einen Belastungsstopp. „Es muss endlich der Finanz-Kurs der Landesregierung beendet werden. Denn derzeit lautet das unselige Motto der schwarzgrünen Landesregierung: ‚Schwarze Null im Landeshaushalt zu Lasten der Tiroler Gemeinden‘.“

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