Im Zusammenhang mit den heutigen Festnahmen von mehreren Personen, die mutmaßlich für mehrere schwere Sachbeschädigungen an Parteieinrichtungen der FPÖ und ÖVP in Innsbruck verantwortlich sind, spricht Tirols FPÖ-Generalsekretär, KR LAbg. Patrick Haslwanter, von einem Erfolg der Ermittlungsbehörden. „Ich möchte mich bei allen bedanken, die zu diesem Ermittlungserfolg beigetragen haben. Es ist ein Erfolg für unsere Demokratie, und ebenso eine klare Botschaft, dass Angriffe auf Parteien und deren Infrastruktur keine Bagatelldelikte darstellen.“
Insbesondere die Einrichtungen der FPÖ wurden in den vergangenen Jahren in regelmäßigen Abständen Zielscheibe von massiven Sachbeschädigungen, wobei beschmierte Fassaden noch das geringere Übel darstellten würden. „Bereits zwei Mal wurde unsere Landesgeschäftsstelle mit Fäkalien verunreinigt, kaum ein Wahlplakat bleibt von Vandalen verschont. Trauriger Höhepunkt der jüngeren Vergangenheit war mit Sicherheit die Manipulation bei einem Firmenfahrzeug eines Mitarbeiters der Tiroler FPÖ, bei welchem sämtliche Radmuttern gelockert wurden, und der Mitarbeiter nur knapp einen schweren Unfall auf der Autobahn verhindern konnte“, erinnert Haslwanter.
„Wir dürfen es nicht zulassen, dass demokratisch legitimierte Parteien immer wieder Angriffen von radikalen Wahnsinnigen ausgesetzt sind. Hier braucht es einen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg, weshalb wir für den kommenden Landtag auch einen dementsprechenden Dringlichkeitsantrag eingereicht haben, der einen besseren Schutz von Einrichtungen von im Parlament und in den Landtagen vertretenen Parteien zum Ziel hat“, erläutert der FPÖ-Politiker.
Abschließend stellt Haslwanter nochmals klar, dass Angriffe auf Parteien, deren Infrastruktur oder im schlimmsten Fall auf Mitarbeiter, Funktionäre oder Mitglieder, einen direkten Angriff auf die Demokratie darstellen, „weshalb man sich auch in Zukunft ein restriktives Vorgehen sowie konsequente Ermittlungen erwartet.“