Die aktuellen Konjunkturdaten des WIFO bergen keine Überraschungen: Die Inflations- und Arbeitslosenrate steigen, die Industrieproduktion und das Arbeitsvolumen sinken. Negative Überraschungen berge stattdessen noch immer das Budgetloch des Jahres 2024: es verdoppelte sich diese Woche plötzlich von sechs auf 12 Milliarden Euro! Die Tiroler NAbg. und FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm: „Man fragt sich: Kommt da noch mehr? Beträgt das Defizit bald 20 Milliarden Euro? Unternehmer sind höchst besorgt, was für zusätzliche Belastungen auf sie zukommen. Langsam wird begreifbar, was uns ÖVP und Grüne mit ihrer ‚Klimapolitik‘ budgetär angetan haben! Auch in die neue Regierung ist das Vertrauen bereits schwer beschädigt: Sie zeigt sich ratlos, sie hat bisher nur Abgaben und Steuern erhöht - und belastet damit die Unternehmen mitten in der Abschwungphase zusätzlich“. Kein Wunder, dass laut WIFO-Umfragen niemand eine baldige Konjunktur-Trendwende erwarte.
Betreffend den vom WIFO erwarteten Rückgang des Zinsniveaus in 2025 gibt Barbara Kolm zu bedenken: „Es ist davon auszugehen, dass ein EU-Defizitverfahren die Kreditzinsen steigen lässt. Laut einer IWF-Studie sind die Risikoaufschläge in Ländern, die im Defizitverfahren sind, im Schnitt um 50 bis 150 Basispunkte höher als in Ländern, die fiskalischen Regeln einhalten. Das erhöht Zinsen für Staatsanleihen und damit die Kreditkosten für den Staat, Banken, Versicherungen und Pensionsfonds. Die höheren Kosten werden als höherer Kreditzinsen an Unternehmen und Bürger weitergegeben.“
Das Defizitverfahren samt unabsehbaren Mehrbelastungen sei kein Schicksal, „sondern es zuzulassen ist eine ganz bewusste politische Entscheidung dieser Regierung!“ hält Dr. Kolm fest. Es wäre vermeidbar, wenn die Regierung ihre Hausaufgaben machte und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik nach freiheitlicher Handschrift umsetzte: „Weniger ausgeben, um weniger einnehmen zu müssen - und damit spürbar entlasten zu können! Beispielsweise die Körperschaftssteuer senken, indem man ausgabenseitig das gewaltige Fördervolumen reduziert, ganz ohne sozial Bedürftige und Pensionisten zu treffen!“, schließt die freiheitliche Ökonomin Barbara Kolm.