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Federspiel: „Wir lassen uns nicht länger von Klima- Aktivisten drangsalieren.“

FPÖ fordert Exekutive auf, Störaktionen im Vorfeld zu verhindern. Klima-Aktivisten müssen rigide vom Verfassungsschutz überwacht werden.

„Es reicht“, mit diesen Worten kommentiert FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel die heutige Protestaktion der selbsternannten Klimakleber-Aktivisten in der Tiroler Landeshauptstadt. Für ihn ist nun der Zenit endgültig überschritten: „Wenn die Aktivisten meinen, dass sie weiterhin tätig werden können, dann haben sie aber nicht erkannt, dass die Bevölkerung nicht mehr länger tatenlos zuschaut, denn wir lassen uns nicht länger von Klima-Aktivisten drangsalieren“, kontert Federspiel scharf.

Der FPÖ-Stadtrat fordert die Exekutive auf, sämtliche derartigen Störaktionen zu verhindern. „Vor allem muss der Verfassungsschutz aktiv werden, und die Aktivisten beobachten, bzw. rigide überwachen, denn die Aktivisten stehen am absoluten Rand des Verfassungsbogens“, führt Federspiel aus, der endlich auch Verschärfungen in den diesbezüglichen Bundesgesetzen fordert. „Besonders gefährlich sind derartige Aktionen, wenn durch eine solche Blockade Rettungsmaßnahmen verzögert werden, da zum Beispiel ein Krankenwagen aufgrund des dadurch verursachten Staus später am Unfallort eintrifft und im schlimmsten Fall der Tod eines Verletzten durch verspätete Ankunft des Einsatzwagens am Unfallort oder im nächstgelegenen Krankenhaus eintritt“, verweist Federspiel und erinnert an die Forderung der FPÖ um eine Ergänzung des § 95 StGB, Unterlassung der Hilfeleistung, womit Personen, die Einsatzkräfte behindern, mit bis zu sechs Monaten und bei Todesfolge sogar bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden sollen.“

Der FPÖ-Politiker abschließend: „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Pflicht, zu garantieren, dass kein Menschenleben gefährdet wird, daher muss endlich gehandelt werden, und diesem Spuk muss endlich ein Ende bereitet werden.“

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