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28. Februar 2024 | Innsbruck, FPÖ, Verkehr, Wahlen

Dengg: „Direkte Demokratie ist ein blaues Herzensanliegen“

FPÖ-Vorschlag nur Igler zu befragen, findet Zustimmung

Gestern tagte der Igler Unterausschuss, bei dem unter anderem das Thema historische Eingemeindung besprochen wurde. Eine Volksbefragung, die ein Antrag forderte, kann aus rechtlicher Sicht nur in ganz Innsbruck durchgeführt werden. Aus diesem Grund schlug die freiheitliche Klubobfrau Andrea Dengg vor, eine gewöhnliche Befragung nur bei jenen Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Igls haben, durchzuführen, um ein Stimmungsbild zu erhalten. Dieser Vorschlag wird nun aufgegriffen.

„Ich bedanke mich beim Igler Unterausschuss, dass mein Vorschlag aufgegriffen wurde und breite Unterstützung fand. Wir werden das Anliegen zeitnah in den Gemeinderat bringen. Konkret sollen die Igler gefragt werden, ob sie weiterhin Teil der Stadtgemeinde Innsbruck bleiben wollen“, so Dengg.

Dengg erinnert daran, dass die FPÖ sich immer für direkte Demokratie einsetzt und Bürger einbinden will. „Wir fordern schon lange, das Quorum für Volksbefragungen zu senken und diese auch bei entsprechender Beteiligung verbindlich zu machen. Man kann natürlich auch darüber sprechen, ob es möglich sein soll, einzelne Stadtteile zu befragen. Nachdem das aktuell aber nicht möglich ist, haben wir sicher die beste Lösung gefunden“, so Dengg abschließend.

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