Die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Anton Mattle zur Tirol Erklärung und den angeblichen Erfolgen der Tiroler Interessen im Regierungsprogramm sind nichts weiter als eine wohlfeile Lobhudelei, die die Realität in Tirol nicht widerspiegelt. In vielen Bereichen sind es nur Überschriften ohne Substanz – zahnlose Papiertiger, ohne jegliche konkrete Chance auf Umsetzung!“, kritisiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger.
Die Liste der unerfüllten Forderungen sei lang und alarmierend. Im Transitbereich werde zwar ein Slot-System für Lkw erwähnt, doch das umfassende Forderungspapier zur Verkehrsreduktion und intelligentem Verkehrsmanagement wurde ersatzlos gestrichen. Stattdessen bleibe es bei leeren Versprechungen und einer unverbindlichen Zusage, die nicht einmal die grundlegenden Probleme anpacke. Noch dazu, wo es in weiten Teilen der ÖVP offensichtlich keine große Bereitschaft mehr gäbe, den gemeinsamen Kampf gegen den Transit fortzuführen.
„Im Energiebereich hat Tirol mit seiner Forderung nach Anerkennung des Wasserkraftpotenzials und einer Stärkung als Wasserstoff-Kompetenzregion einen herben Rückschlag erlitten. Die Landesregierung hat hier versagt, und wir stehen vor einem weiteren Stillstand in einem Bereich, der für unsere Zukunft entscheidend ist“, so Abwerzger.
„Die finanzielle Notlage unserer Gemeinden wird weiterhin ignoriert. Anstatt steuerliche Erleichterungen zu schaffen und die Kooperation zwischen den Gemeinden zu fördern, bleibt alles beim Alten – ein weiteres Beispiel für das klägliche Gewicht der Tiroler Landesregierung auf Bundesebene. Im Sicherheitsbereich bleiben essentielle Projekte wie der Neubau der Polizeischule Wiesenhof oder zusätzliche Bundesheerhubschrauber für Tirol offen. Hier wird deutlich, dass die Sicherheit von der Wiener Zuckerlregierung nicht ernst genommen wird“, stellt KO Abwerzger abschließend fest.