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Abwerzger: „Sofortiges Aufenthaltsverbot für Klima- Kleber-Aktivisten mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft.“

FPÖ fordert Sofortmaßnahmen gegen weitere Straßenblockaden.

Die heutige Klima-Kleber-Aktion auf der Europabrücke beweist dem FPÖ-Landesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger, dass es Notmaßnahmen braucht. „Alle erdenklichen Maßnahmen müssen gesetzt werden, die derzeit rechtlich möglich sind“, erörtert Mag. Abwerzger. Er verweist darauf, dass nun ausländische Klima-Chaoten in Tirol aktiv sind. „Klima-Shakira war heute dabei, daher müssen Klima-Kleber-Aktivisten mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft mit einem sofortigen  Aufenthaltsverbot bestraft werden“, kontert der FPÖ Obmann.

Mag. Abwerzger fordert wiederholt die Exekutive auf, sämtliche derartigen Störaktionen zu verhindern. „Vor allem muss der Verfassungsschutz rasch aktiv werden, und die Aktivisten beobachten, bzw. rigide überwachen, denn die Aktivisten stehen am absoluten Rand des Verfassungsbogens“, führt er aus, der endlich auch Verschärfungen in den diesbezüglichen Bundesgesetzen fordert. „Besonders gefährlich sind derartige Aktionen, wenn durch eine solche Blockade Rettungsmaßnahmen verzögert werden, da zum Beispiel ein Krankenwagen aufgrund des dadurch verursachten Staus später am Unfallort eintrifft und im schlimmsten Fall der Tod eines Verletzten durch verspätete Ankunft des Einsatzwagens am Unfallort oder im nächstgelegenen Krankenhaus eintritt“, und erinnert an die Forderung der FPÖ um eine Ergänzung des § 95 StGB, Unterlassung der Hilfeleistung, womit Personen, die Einsatzkräfte behindern, mit bis zu sechs Monaten und bei Todesfolge sogar bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden sollen.“

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