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Abwerzger: „Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Dr. Van der Bellen beweist, dass das Staatsoberhaupt rein parteipolitisch agiert.“

Als abgekartetes Spiel bezeichnet der Tiroler FPÖ-Obmann nun den heutigen Regierungsbildungsauftrag an den ÖVP-Pleite-Kanzler Nehammer.

Als abgekartetes Spiel bezeichnet der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger nun den heute erfolgten Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen an den – von der Bevölkerung angewählten - ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. „Mit diesem Schritt hat der grüne Bundespräsident erneut bewiesen, dass er sämtliche Wählerinnen und Wähler der FPÖ in Österreich ausgrenzt“, erörtert Mag. Abwerzger in einem ersten Statement.

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann verweist darauf, dass dieses Vorgehen von langer Hand geplant war, zumindest seit dem Abend des Wahltages: „Sowohl Nehammer, als auch Van der Bellen haben das Vorgehen von langer Hand geplant. Sie wollten zuerst den Anschein erwecken, dass Gespräche sinnvoll wären, um dann das zu tun, was seit dem Wahlsonntag bereits geplant war. Es beweist auch, dass der Bundespräsident widerholt rein parteipolitisch agiert, wie bereits in Zeiten der Corona-Restriktionen.“

Für Mag. Abwerzger ist diese geplante Regierungsbildung absolut entgegen dem ausdrücklichen Wählerwillen. „Der Bundespräsident agiert nur, damit die ÖVP mit Nehammer weiterhin den Kanzler stellen kann, so ein rein parteipolitisch agierendes Staatsoberhaupt haben die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient, nicht einmal die grüne Wählerschaft.“ 

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