Seit Monaten haben die wiederkehrenden Blockaden der „Letzten Generation“ sowie weiterer extremistischer Klimagruppierungen die Landeshauptstadt fest im Griff. Für die Zeit nach den Osterfeiertagen haben die Klima-Fanatiker bereits weitere Verkehrsblockaden in Innsbruck angekündigt. FPÖ-Landesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger und der freiheitliche Vizebürgermeister von Innsbruck, Markus Lassenberger, fordern deshalb präventive Maßnahmen.
„Es braucht klare und harte Maßnahmen gegen diese Fanatiker anstatt zunehmender Gesprächsbereitschaft. Aus diesem Grund nehmen nun wir Freiheitliche das Heft des Handelns in die Hand und legen der Landesregierung einen konkreten 5-Punkte-Plan für die weitere Vorgehensweise im Umgang mit diesen gefährlichen Gruppierungen vor“, so Abwerzger. Lassenberger schließt sich an und meint: „Leider ist vom grünen Bürgermeister Willi diesbezüglich nichts zu erhoffen, da er insgeheim mit diesen Chaoten und deren ‚Aktionen‘ sympathisiert. Die Landeshauptstadt wurde nun lange genug terrorisiert. Auffallend ist, dass in der Ferienzeit so wie jetzt zu Ostern das Klima offenbar Pause hat.“
Der Aktionsplan der Freiheitlichen umfasst die folgenden Punkte:
1. Umfassende behördliche Vorbereitungen der Polizei sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für die angekündigten Aktionen nach den Osterfeierlichkeiten
2. Klare Handlungsanweisungen an die Tiroler Gemeinden durch die Landesregierung, die vor einer Zusammenarbeit mit den Klima-Chaoten warnen
3. Herantreten an die Bundesregierung mit der Aufforderung, die Strafen für Klebe-Chaoten drastisch und unmittelbar zu erhöhen
4. Verankerung von Aufklärungsveranstaltungen über den Klima-Fanatismus in Tiroler Schulen
5. Forderung der Landesregierung an das Innenministerium: Aufnahme der „Letzten Generation“ sowie weiterer ähnlicher Gruppierungen in den Verfassungsschutz-Bericht
Die Freiheitlichen erhoffen eine vollumfängliche Umsetzung des 5-Punkte-Plans im Sinne der Tiroler. „Die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung hatten lange genug zugesehen, wie die überzogenen Blockaden linker Klima-Fanatiker die Gesellschaft in Geiselhaft gehalten haben – nun ist es an der Zeit zu handeln. Wir fordern ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle auf, die vorliegenden Punkte ernst zu nehmen und sofort zur Umsetzung zu bringen“, so Abwerzger, der auch Sicherheitslandesrätin Astrid Mair in die Pflicht nimmt. „Die Klimafanatiker dürfen nicht länger die Leistungsgesellschaft terrorisieren“, so die beiden abschließend.