„Die Sozialpolitik in unserem Land steht vor einer entscheidenden Wende. Ich begrüße es, dass auch die ÖVP in Tirol endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat und Maßnahmen zur Reduktion von Sozialleistungen für Asylwerber und Migranten ins Auge fasst. Die derzeitige Situation ist untragbar: Mehr als die Hälfte der Mindestsicherung fließt an Ausländer, wobei der Großteil im besten arbeitsfähigen Alter ist. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten!“, kritisiert der Tiroler FPÖLandesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger.
Die geplanten Einsparungen von FPÖ und ÖVP von 6,4 Milliarden Euro bis 2025 sind ein wichtiger Schritt, um unsere sozialen Systeme zu entlasten. Besonders das Eindampfen von Förderquoten mit einem Einsparpotenzial von 3,2 Milliarden Euro ist notwendig. Es ist höchste Zeit, dass wir uns auf die Bedürfnisse unserer eigenen Bevölkerung konzentrieren und nicht länger überbordende Sozialleistungen an Personen gewähren, die nicht aktiv zur Gesellschaft beitragen.
Hierzu zählt auch der Mattle-Wohlgemuth Bonus. „Dieser muss abgeschafft werden! Es kann nicht sein, dass wir weiterhin großzügige Sozialleistungen an straffällige und abgelehnte Asylwerber auszahlen, während viele Tirolerinnen und Tiroler um ihre Existenz kämpfen. Wir müssen klare Prioritäten setzen und sicherstellen, dass unsere Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden“, so KO Abwerzger.
„Ich begrüße daher die Aussagen von ÖVP-Wirtschafts-Landesrat Gerber. Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylwerber und Migranten darf kein Tabu sein– es ist eine Notwendigkeit! Nur so können wir die finanzielle Stabilität unseres Landes sichern und den Fokus auf echte Herausforderungen legen“, so KO Abwerzger abschließend.