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21. November 2023 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik, Justiz, Umwelt

Abwerzger: „Klimaaktivisten mutieren mehr und mehr zu Staatsgefährdern, denn ÖVP und Grüne im Bund ignorieren das Gefahrenpotenzial.“

FPÖ-Landesparteiobmann will konkrete Informationen darüber, ob die Grünen die Aktivisten finanzieren, vielleicht sogar noch mit Steuergeldern.

Bestürzt zeigt sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger über die Tatsache, dass ÖVP und Grüne auf Bundesebene dem permanenten Klima-Aktivismus keinen Riegel vorschieben: „Die jüngsten Vorfälle in Gurgl beim Skirennen und nun am – abgesicherten - Innsbrucker Flughafen beweisen, dass wir es hier mit einem massiven Sicherheitsrisiko zu tun haben. Fremd- und Eigenschutz müssen gesichert werden, was derzeit aber nicht mehr möglich ist“, stellt Mag. Abwerzger fest, der auch die Finanzierungsfrage in Spiel bringt: „Wer finanziert das Ganze? Die Grünen sollen endlich offenlegen, dass sie nichts finanzieren, denn entsprechende NGO‘s. behaupten, dass die Aktivisten durch namhafte Spenden von Grünen unterstützt werden, vielleicht sogar noch aus Mitteln der Parteienförderung, also mit Steuergeldern.“

Für den Tiroler FPÖ-Obmann ist der Zenit schon lange endgültig überschritten: „Wenn die Aktivisten meinen, dass sie weiterhin tätig werden können, dann haben sie aber nicht erkannt, dass die Bevölkerung nicht mehr länger tatenlos zuschaut, denn wir lassen uns nicht länger von Klima-Aktivisten drangsalieren.“

Mag. Abwerzger fordert die Exekutive auf, sämtliche derartigen Störaktionen zu verhindern. „Vor allem muss der Verfassungsschutz aktiv werden, und die Aktivisten beobachten, bzw. rigide überwachen, denn die Aktivisten stehen am absoluten Rand des Verfassungsbogens“, führt er aus, der wiederholt endlich auch Verschärfungen in den diesbezüglichen Bundesgesetzen fordert.

Der FPÖ-Politiker abschließend: „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Pflicht, zu garantieren, dass kein Menschenleben gefährdet wird, daher muss endlich gehandelt werden, und diesem Spuk muss endlich ein Ende bereitet werden, denn die Aktivisten mutieren mehr und mehr zu Staatsgefährdern.“

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