Wie nun bekannt wurde, plant die Landesregierung federführend unter der zuständigen VP-Arbeitslandesrätin Astrid Mair, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen. Für die FPÖ ist das eine gefährliche Vermischung von Asyl und Zuwanderung, für deren strikte Trennung die Freiheitlichen seit Jahren eintreten. „Damit öffnet man die Büchse der Pandora“, warnt FP-Landesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger.
Neben der grundsätzlichen Haltung auf eine strikte Trennung und keine Verwässerung berufen sich die Freiheitliche aber auch auf die Statistik. „Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Tirol sind Ausländer und Asylberechtigte. Das sind hauptsächlich Migranten aus den Jahren 2015/16. Diese hätten bereits alle Möglichkeiten zu arbeiten und 2/3 davon befinden sich auch im besten arbeitsfähigen Alter. Offenbar bevorzugen diese aber die soziale Hängematte“, zeigt Abwerzger auf, der weiter fordert: „Was man braucht, ist eine Nullzuwanderung. Zumindest bis man auch nur annähernd die jetzigen in den Arbeitsmarkt integriert hat.“
„Mit einer Öffnung des Arbeitsmarktes schafft man lediglich, dass Abschiebungen weiter erschwert werden. Zudem wird das rechtlich eher nicht halten, da dies Asylwerber besserstellen würde, bei denen von einer höheren Bleibewahrscheinlichkeit ausgeht. Dafür gibts keine rechtliche Grundlage. Wer bestimmt, ob jemand eine höhere Bleibewahrscheinlichkeit hat? Da würden sich dann die anderen ungleich behandelt fühlen, was nicht von der Hand zu weisen ist“, schätzt Abwerzger, der selbst Jurist ist, ein.
Die FPÖ fordert Asylverfahren nach Schweizer Modell. „In der Schweiz dauern Asylverfahren 3-6 Monate, dann gibt es klare Verhältnisse. Die Landesregierung soll ihre Arbeit machen und all jene arbeitsscheuen Hängematten-Asylberechtigten, die wir bereits haben, endlich in den Arbeitsmarkt integrieren. Bis das nicht geschafft ist, muss es Nullzuwanderung lauten und darf auch kein Asyl mehr geben. Festung Österreich statt Asyl-Sozialtourismus“, so Abwerzger abschließend.