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20. April 2022 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik, Inneres, Verfassung

Abwerzger: „Eine Transparenzdatenbank hätte man seit einem Jahrzehnt umsetzen können.“

Der Tirol FPÖ-Chef erinnert daran, dass die FPÖ seit Jahren mehr und echte Transparenz bei Landesförderungen eingefordert hat.

„Es ist ja sehr nett, wenn die Regierung Anträge der FPÖ und der Liste Fritz abschreibt, die sie zuvor im Landtag abgelehnt oder zur Unkenntlichkeit abgeändert hat“, stellt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger in einer Aussendung zu der kolportierten Meldung fest, wonach jeder Förder-Euro des Landes künftig transparent einsehbar sein soll. „Wir forderten seit zig Jahren eine Art Transparenzdatenbank, wie es ja in Südtirol seit Jahren selbstverständlich ist, damit man Einblick erlangt“, fügt Mag. Abwerzger hinzu.

Der Umstand, dass die schwarz-grüne Landesregierung diese Forderung nun knapp vor den kommenden Landtagswahlen erst umsetzt, entbehrt für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann nicht an einen gewissen Zynismus: „Dieses Modell, welches nun kommen soll, hätte man seit einem Jahrzehnt umsetzen können, doch weder ÖVP noch die Grünen hatten bisher Interesse daran, bis knapp nun vor den kommenden Landtagswahlen, obwohl ein Großteil der Oppositionsparteien dies immer wieder verlangt haben, wobei man ja auch auf die konkrete Ausformulierung warten muss, die wir bisher nicht kennen.“

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