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17. September 2023 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik, Justiz

Abwerzger: „Eine grüne Justizministerin ist das Todesurteil für die Beamten der Justizwache und die Insassen.“

Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann braucht es ein personelles und strukturelles Notfallkonzept im Strafvollzug.

„Scheinheilig“, so betitelt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger die heutige Kritik von ÖVP-NAbg. Hermann Gahr an der grünen Justizministerin Dr. Alma Zadić hinsichtlich den Zuständen in der Justizanstalt Innsbruck, wie die Tiroler Kronenzeitung berichtet. „Es fehlt seit Jahren an Personal, die Haftbedingungen sind teilweise aufgrund des Personalmangels katastrophal, wie auch jüngst der Bericht der Volksanwaltschaft aufgezeigt hat“, stellt Mag. Abwerzger bestürzt fest. Er erinnert auch den ÖVP-Politiker, dass die Zustände und Probleme im Haftvollzug in der Justizanstalt Innsbruck nicht neu sind. „Gahr sollte bedenken, dass die ÖVP zwischen 2008 und 2019 immer den Justizminister gestellt hat, also seine eigene Partei.“

Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann braucht es ein personelles und strukturelles Notfallkonzept im Strafvollzug. „Mehr Personal, bessere Arbeitszeiten, mehr Bezahlung, Supervision für die Beamtinnen und Beamten, damit auch die Haftbedingungen für die Insassen rasch verbessert werden, doch die ÖVP wollte und will davon nichts wissen.“ Mag. Abwerzger erinnert diesbezüglich auch an die Forderung der FPÖ, dass die Justizwache zukünftig dem Innenministerium untersehen solle, „dies wäre praktikabler und effizienter.“

Abschließend hält der Tiroler FPÖ-Chef fest: „Leider ist es so, dass eine grüne Justizministerin das Todesurteil für die Beamtinnen und Beamten der Justizwache und die Insassen ist, und die ÖVP macht dabei seit Jahren mit.“

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