Als eine harte Bewährungsprobe bezeichnet der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger die Pläne der links-linken Innsbrucker Stadtregierung bezüglich der Verhängung einer Bausperre als Mittel für die Schaffung von sozialem Wohnbau. „Nicht nur, dass dies ein massiver Eingriff in Privateigentum ist, stellt diese Maßnahme den Landesgesetzgeber auf eine harte Probe“, erörtert Mag. Abwerzger.
Er verweist darauf, dass eine Bausperre als eine vorübergehende Maßnahme gedacht war, um Gemeinden zu ermächtigen, die Bauführung in einem bestimmten Gebiet für eine gewisse Zeit zu unterbinden, wenn die Gemeinde sich in einer Phase der Überarbeitung ihrer Raumordnung befindet. „Die nun geplanten Maßnahmen der Caprese-Koalition gehen allerdings klar über die ursprüngliche Intention des Landesgesetzgebers“, fasst Mag. Abwerzger zusammen.
Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann ist daher auch das Land Tirol gefordert, derartigen „juristischen Missbrauch“ zu beseitigen. „Das Eigentum muss geschützt werden, egal in wessen Besitz es sich befindet“, konkretisiert Mag. Abwerzger, der die Maßnahmen der Stadtregierung als „Husch-Pfusch-Politik“ bezeichnet.
Abschließend kündigt Mag. Abwerzger diesbezüglich einen Antrag im Tiroler Landtag zur Änderung des Systems der Bausperre im Tiroler Raumordnungsgesetz an.