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13. Juni 2023 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik, Inneres, Justiz, Umwelt

Abwerzger: „Die Landes- und die Bundes-ÖVP sind willfährige Handlanger der Klima-Kleber-Aktivisten.“

FPÖ fordert Änderung des Strafgesetzbuches und der Straßenverkehrsordnung und übt scharfe Kritik an der Tiroler ÖVP.

„Willfährige Handlanger der Klima-Kleber-Aktivisten“, mit diesen Worten beschreibt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger die Haltung der ÖVP auf Landes- und Bundesebene zum Dauerterrorismus durch die Straßen-Aktivisten. Er erinnert daran, dass die FPÖ bereits im Landtag die Problematik auf das Tapet gebracht hat. „Wir forderten, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Bestrafung sog. Klima-Kleber geschaffen werden. Personen, die sich vorsätzlich auf Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen festkleben und dadurch den störungsfreien Ablauf des Straßenverkehrs beeinträchtigen, müssen endlich nach dem Justizstrafrecht bzw. dem Verwaltungsstrafrecht bestraft werden können“, beschreibt Mag. Abwerzger das Ansinnen der FPÖ.

Für den FPÖ-Landesparteiobmann war es aber mehr als verwunderlich, dass die ÖVP und die SPÖ den Antrag der FPÖ mittels Abänderungsantrag verwässert hat. „Was gibt es denn da noch zu sagen, wenn nun tagtäglich der Verkehr behindert wird, und die Blaulichtorganisationen nicht rechtzeitig zu Rettungseinsätzen eintreffen können, da die Straßen blockiert sind“, zeigt sich Mag. Abwerzger schockiert über die Haltung der Schwarzen im Tiroler Landtag und attestiert der schwarz-roten Landesregierung absolute Ignoranz. „Anstatt Menschenleben zu schützen, schützen LH Anton Mattle und LH-Stv. Dr. Georg Dornauer die bezahlten Klima-Kleber-Aktivisten, so kann es aber nicht länger sein, dafür kämpfen wir.“

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