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Abwerzger: „Die kommenden EU Wahlen sind für den Transitverkehr in Tirol entscheidend.“

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann hinterfragt Rolle der Europäischen Kommission.

Zwar werde nach Medienberichten die Europäische Kommission gegen die Tiroler Transitmaßnahmen kein Vertragsverletzungsverfahren anstreben. Italien kündigte unterdessen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Diese Tatsache zeigt für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, dass die Bemühungen Österreichs und Tirols im Kampf gegen den Transit kläglich gescheitert sind. „Fakt ist, die EuGH-Klage Italiens gegen die Transitlenkungsmaßnahmen in Österreich ist ein Angriff der italienischen und internationalen Frächterlobby auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Tiroler Bevölkerung“, stellt Mag. Abwerzger fest, der hinzufügt: „Tirols Bevölkerung kämpft seit Jahrzehnten gegen den Transit, doch die jeweiligen Landesregierungen und Bundesregierungen in den vergangenen 30-Jahrzehnten haben der Bevölkerung nicht helfen können.“

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann sieht aber zugleich in der Klage eine Chance, dass das Grundrecht auf Gesundheit innerhalb der EU gestärkt werden könnte. „Nun liegt die Zukunft Tirols in den Händen von Juristen, wenn es ihnen gelingt das Grundrecht auf Gesundheit mit der Warenverkehrsfreiheit auf eine Ebene zu stellen, dann wäre dies eine große Chance, jetzt kann sich die EU beweisen, ob ihr die Gesundheit der Europäer wichtiger ist, als der Profit mancher Lobbyisten, oder eben nicht. Wenn dies nicht sein sollte, dann müssen wir uns gegen alle geltenden EU-Gesetze selbstverteidigen, mit allen erdenklichen Mitteln.“

Mag. Abwerzger verweist abschließend auf die Wichtigkeit der kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament: „Die kommende Wahl ist der entscheidende Gradmesser für ein Transit entlastetes Tirol, oder den weiteren Verkehrsterror durch die internationale Transitlobby, diesen Ausweg kann aber nur die FPÖ herbeiführen.“ 

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