Die jüngsten Berichte über die „finanziellen Erfolge“ der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) und die damit verbundenen Ausgaben für frei gehaltene Betten sind nicht nur irreführend, sondern sogar ein weiteres Beispiel für die Misswirtschaft und Intransparenz in der Flüchtlingsbetreuung des Landes, kritisiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger.
„Die Tatsache, dass 1,7 Millionen Euro für nicht belegte Betten ausgegeben werden, während gleichzeitig die Zahl der betreuten Flüchtlinge sinkt, ist ein Skandal. Diese exorbitanten Kosten müssen von den Tiroler Steuerzahlern getragen werden und zeigen einmal mehr, dass die TSD in einer finanziellen Spielwiese agiert, ohne sich um Effizienz oder verantwortungsvolle Mittelverwendung zu kümmern“, so Abwerzger.
Die Argumentation der TSD, dass diese „Bettenfreihaltegebühr“ notwendig sei, um auf mögliche zukünftige Bedarfe vorbereitet zu sein, ist kurzsichtig, unverantwortlich und unverhältnismäßig. In Zeiten knapper Kassen und steigender Lebenshaltungskosten müssen die Verantwortlichen der Schwarz-Roten Landesregierung endlich Prioritäten setzen und sicherstellen, dass die budgetären Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich benötigt werden. Stattdessen wird hier eine Politik betrieben, die auf Kosten der Steuerzahler geht und keinerlei Anreiz zur Optimierung oder Reduzierung von Überkapazitäten bietet.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass in Hinkunft die TSD-Geschäftsführung auf zwei gut dotierte Posten aufgebläht wird. In Zeiten eines Rekorddefizits und zu erwartende Steuererhöhungen zu Lasten der Bevölkerung ist dies mehr als zynisch.
„Was es jetzt braucht, ist eine Remigrations-Offensive und eine nachhaltige Senkung der Kosten für die Betreuung und Integration“, so FPÖ-KO Abwerzger.